Vogtlandbahn (VBG): Ein klares Signal!
Aushang Report - 03.09.2010
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dankt allen Lokomotivführern für die Unterstützung der Streikmaßnahme bei der Vogtlandbahn (VBG) am heutigen Tag. Der Arbeitgeber hat die GDL aufgefordert, ihre Tarifmächtigkeit zu beweisen – und das haben unsere Kollegen nun in beeindruckender Weise getan. Wir hoffen das ist Beweis genug, um sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben.
Der Arbeitgeber ist nun gefordert, mit der GDL in die Verhandlungen zum Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) einzutreten. Schutz bei Betreiberwechsel, Qualifizierungsregelungen und Regelungen zum Schutz bei Berufsunfähigkeit sind neben einem angemessenen Einkommen Ziele, für die alle Lokomotivführer gemeinsam mit ihrer GDL kämpfen.
Die GDL will auf dem Verhandlungsweg eine Lösung erzielen. Sie wird aber nicht zulassen, dass die Lokomotivführer Opfer der Blockadehaltung der VBG und ihres Arbeitgeberverbandes werden. Dass die GDL auf dem richtigen Weg ist, hat die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen gezeigt, die nicht bei ihr organisiert sind. Der Weg ist richtig, weil die Lokomotivführer – und hier setzte der heutige Streik ein klares Signal – bereit sind, für die Verbesserung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten auch die direkte Auseinandersetzung zu suchen.
Beamte erhalten nun gleiche Entgeltfortzahlung wie Arbeitnehmer
Aushang Fakten - 31.08.2010
Aufgrund von Eisenbahnbetriebsunfällen, zum Beispiel nach Unfällen mit Personenschaden, leiden die betroffenen Lokomotivführer unter den Auswirkungen des traumatischen Ereignisses. Dieses trifft in vielen Fällen auch für die am Unfallgeschehen beteiligten Zugbegleiter zu. Die Folge sind fast immer längere Ausfallzeiten durch Arbeitsunfähigkeit, um den Unfall verarbeiten zu können.
In der Vergangenheit hatte dieses unterschiedliche finanzielle Auswirkungen zwischen Beamten und vergleichbaren Arbeitnehmern. Während die GDL im Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) bereits eine umfassende Entgeltfortzahlung unter Einbeziehung der durchschnittlichen Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits- und Schichtzulagen bei Arbeitsunfähigkeit verankern konnte, erhielten Beamte aufgrund der geltenden dienstrechtlichen Regelungen lediglich die Grundbesoldung. Dies gehört nun der Vergangenheit an.
Die GDL hat mit der DB und dem BEV vereinbart, dass Beamte bei posttraumatischen Belastungen nach Eisenbahnbetriebsunfällen die gleiche Fortzahlung variabler Entgeltbestandteile wie Arbeitnehmer erhalten. Zugewiesene Beamte erhalten somit für bis zu sechs Wochen die durchschnittlichen Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits- und Schichtzulagen.
Dies setzt allerdings voraus, dass das traumatisierende Ereignis bei der Beamtenunfallfürsorge als Dienstunfall angezeigt und die Abwesenheit des Mitarbeiters in den Zeitwirtschaftsystemen mit einer eigens hierfür eingerichteten Arbeitsausfallart gebucht wird. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft.
GDL – für das Fahrpersonal!
AGVDE: Jeder muss sich selbst treu bleiben !
Aushang Report - 25.08.2010
Ganze elf Euro sollen es sein. Das soll der Stundenlohn für einen Lokomotivführer bei Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbands Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) sein. Für einen Arbeitnehmer, dessen Schichten zu jeder Tages- und Nachtzeit beginnen und enden, der die Verantwortung für Menschen und Güter trägt, der hochqualifiziert ist und der keine Fehler machen darf.
Elf Euro pro Stunde hat der AGVDE der GDL angeboten, als Mindestlohn: Ein Lohn, den in anderen Unternehmen Beschäftigte mit einfachen mechanischen Tätigkeiten − Hilfsarbeiter − bekommen.
Danke AGVDE, sagt die GDL, aber nicht mit uns. Nicht angesichts von Löhnen, die sogar im Eisenbahntarifvertrag (ETV) des AGVDE „schon“ zwölf Euro betragen. Im DB-Lokomotivführertarifvertrag sind es 16 Euro, beim AGVDE-Mitglied metronom sind es 15,50 Euro, im Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) fordert die GDL 17 Euro. Diese Werte beziehen sich auf einen Berufsanfänger. Berufserfahrene Lokomotivführer verdienen weit mehr.
Diese Masche des AGVDE ist ein untauglicher Versuch, das Einkommensniveau von Lokomotivführern abzusenken. Es ist aber auch der letzte Versuch eines Verbandes, der sich durch eigene Fehler jeder Möglichkeit zur Gestaltung beraubt hat.
Die GDL verhandelt keine Mindestlöhne. Mindestlöhne sind etwas für schwache Gewerkschaften, die nicht in der Lage sind, angemessene Tarifverträge für ihre Mitglieder durchzusetzen. Mit der GDL wird es keine Lohnniveaus für Lokomotivführer geben, die sich auf dem Niveau von ungelernten Arbeitskräften bewegen.
Die GDL besteht weiterhin auf ihren Forderungen zum BuRa-LfTV. Der BuRa-LfTV regelt ein Entgelt, das der Leistung und der Verantwortung eines Lokomotivführers gerecht wird. Damit bleibt die GDL sich selbst und ihren Mitgliedern treu. Für den AGVDE heißt das: Und tschüss!
Unternehmen der Hessischen Landesbahn AG: Entscheidung steht bevor!
Aushang Fakten - 10.08.2010
Am 9. August 2010 fanden erstmals Tarifverhandlungen zwischen der GDL und dem Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) für die HLB Basis AG, Hessenbahn und vectus Verkehrsgesellschaft statt. Bereits am 5. Juli 2010 hatte die GDL den AGVDE aufgefordert, mit ihr über den Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) zu verhandeln.
Dies lehnte der AGVDE glattweg ab, obwohl die GDL bereits mit maßgeblichen Eisenbahngesellschaften in Tarifverhandlungen zum BuRa-LfTV ist, oder diese in Kürze aufnimmt.
Um auf die Nein-Sage-Taktik des AGVDE jedoch nicht sofort mit Streiks zu reagieren, hat die GDL alle Mitgliedsunternehmen des Verbandes angeschrieben und zu Tarifverhandlungen zum BuRa-LfTV aufgefordert. Zu den betroffenen 17 Unternehmen gehören auch die Unternehmen der HLB-Gruppe.
Das Schreiben übergab die GDL im Rahmen der Tarifverhandlungen. Damit wurde aus Sicht des Arbeitgebers eine neue Situation geschaffen. Er erklärte, zu diesen neuen Fakten internen Abstimmungsbedarf zu haben. Deshalb haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, die Tarifverhandlungen am 30. August 2010 fortzusetzen. Zuvor wird die HLB-Gruppe der GDL ihre Position schriftlich mitteilen.
Die Fronten sind klar: Dem Arbeitgeber ist die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Lokomotivführer seiner Unternehmen deutlich bewusst. Dies muss er jetzt gegen die Interessen eines Arbeitgeberverbandes abwägen, der sich durch seine eigene Politik jeden Gestaltungsspielraum genommen hat. Die GDL und ihre Mitglieder sind auf die Entscheidung gespannt.
dbb tarifunion legt Rechtsgutachten vor: „Tarifeinheits-Gesetz“ wäre verfassungswidrig
Telegramm - 06.08.2010
Ein wie von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Anbetracht der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angestrebtes „Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit“ würde einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten von Professor Hermann Reichold.
Reichold, der Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Universität Tübingen lehrt und Richter am Staatsgerichtshof Baden-Württemberg ist: „Die wesentlichen Argumente für die Ordnungs- bzw. Funktionssicherungs-Aufgabe der so genannten Tarifeinheit können den Eingriff in die individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit der verdrängten Gewerkschaften und ihrer Mitglieder nicht als gleichgewichtige Abwägungsgesichtspunkte rechtfertigen.“
Das Gutachten bestätigt die Auffassung der GDL, dass eine solche gesetzliche Regelung der Tarifeinheit die Koalitionsfreiheit auf den Kopf stellen würde. Die größte Gruppe kann und darf nicht alleiniger Maßstab für die Beschäftigungsbedingungen aller Arbeitnehmer sein. Das ist das Gegenteil von pluralistischer Interessenvertretung und demokratischer Willensbildung. Auch die lautstark inszenierte Drohkulisse von Streik-Chaos und ‚englischen Verhältnissen‘ – die eigentlich keiner so genau kennt – ist an den Haaren herbei gezogen. Deutschland ist traditionell kein Streikland.
Einsamer Rufer in der Wüste
Pressemitteilung - 03.08.2010
Der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE), maßgeblicher Arbeitgeberverband innerhalb der Eisenbahnverkehrsunternehmen, wird immer mehr zum einsamen Rufer in der Wüste. Nachdem mit Keolis erst kürzlich ein großes Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Austritt erklärt hatte, legte am 30. Juli 2010 auch die Geschäftsführerin der Veolia Verkehr GmbH, Ulrike Haber-Schilling, ihr Vorstandsamt im AGVDE nieder.
„Wir begrüßen den Schritt von Veolia. Das zeigt deutlich, wie umstritten die Blockadepolitik des AGVDE in den eigenen Reihen ist“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Zugleich werde der Rücktritt die Verhandlungen um den Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) weiter beflügeln.
Mit dem BuRa-LfTV verfolgt die GDL in den aktuellen Tarifverhandlungen das Ziel, den Wettbewerb über die Lohnkosten bei allen deutschen Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beenden. Der AGVDE will die Einführung des Tarifvertrags mit einer Klage verhindern und blockiert damit die Gespräche.
Bereits am 20. Januar 2010 hatte AGVDE-Geschäftsführer Hans-Peter Ackmann die Position seines Verbandes mit der Aussage „Wir werden uns den Wettbewerbsvorteil über die Personalkosten nicht nehmen lassen“ in der Financial Times Deutschland klar benannt. „Diese Art von Wettbewerb ist aus Sicht der GDL äußerst schädlich“, so Weselsky. „Für Billig-Löhne bekommen die Unternehmen keine Mitarbeiter, die die nötige Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Motivation aufbringen.“ Der Wettbewerb müsse stattdessen über Service, Sicherheit und Pünktlichkeit ausgetragen werden – und vor allem über die intelligentesten Verkehrskonzepte im deutschen Güter- und Personenverkehr.
Weselsky: „Dem AGVDE ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, sich zu einem maßgeblichen Arbeitgeberverband zu entwickeln. Bei der derzeitigen Verbandspolitik erwartet die GDL dies auch für die Zukunft nicht – eher wird das Gegenteil der Fall sein.“
Bundes-Rahmen- Lokomotivführertarifvertrag für die DB-Lokomotivführer
Pressemitteilung - 30.07.2010
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich gestern in Frankfurt in der zweiten Tarifverhandlung mit der Deutschen Bahn darauf geeinigt, dass der von der GDL entworfene Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) die Verhandlungsbasis für die Tarife für die Lokomotivführer im DB-Konzern ist. Bis dahin hat die DB den BuRa-LfTV rechtlich in Frage gestellt.
Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn am 29. Juli 2010 in Frankfurt am Main Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn am 29. Juli 2010 in Frankfurt am Main
Das ist zum einen ein entscheidender Meilenstein in den DB-Tarifverhandlungen: Denn damit wird eine Unterbietung des Lokführerlohnniveaus durch Haustarifverträge innerhalb des DB-Konzerns verhindert. Zum anderen ist das ein wichtiges Zeichen des Marktführers an alle nichtbundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen), den BuRa-LfTV mit der GDL zu verhandeln. „Damit ist der Grundstein für ein einheitliches Tarifniveau für alle Lokomotivführer in Deutschland gelegt“, so der GDL-Bundesvorsitzende.
Die DB sieht jedoch zurzeit keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Dabei können sich die DB-Bilanzen sehen lassen. Der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube erkannte zumindest in der vorgestrigen Bilanzpressekonferenz die Arbeit seiner Beschäftigten an: „Die Mitarbeiter haben wesentlich zu diesen guten Zahlen beigetragen“. „Wir werden uns selbstverständlich nicht mit einer Nullrunde abfertigen lassen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Die GDL hat jedoch akzeptiert, dass sie gestern noch kein Lohnangebot erhalten hat, weil sie in den grundlegenden Punkten einen großen Schritt vorwärts gekommen ist.
Die nächste Tarifrunde findet am 3. August 2010 in Berlin statt. Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag für die DB-Lokomotivführer
DB-Vorstand schiebt Verantwortung ab
Aushang Report - 22.07.2010
Schuld sind offensichtlich immer die Anderen: Im Winter ist es Flugschnee. Im Sommer sind es Klimaanlagen. Ganzjährig sind es Achsen-probleme − von defekten Türen, ausgefallenen Kaffeemaschinen, dauerhaften kapazitäts- und baustellenbedingten Verspätungen, zugesagten und trotzdem verpassten Anschlusszügen ganz zu schweigen. Mal ist die Industrie Schuld oder das „mangelnde Krisenmanagement der Beschäftigten“, wie bei den aktuellen Ausfällen der Klimaanlagen. Nur der Bahnvorstand oder das Bahnmanagement sind selbstverständlich nie Schuld.
Die GDL fordert: Das muss endlich aufhören! Es muss Schluss sein mit derartig unberechtigten Äußerungen des Bahnvorstands in den Medien. Hier werden Zugbegleiter vorverurteilt und eine ganze Berufsgruppe verunglimpft. Derartige Dinge kennt die GDL bereits aus der Tarifauseinandersetzung. Auch hier wurde versucht, die Lokomotivführer als Berufsgruppe abzuwerten.
Zugbegleiter sind täglich mit neuen Problemen konfrontiert. Sie sind das letzte Glied in einer Kette und müssen die zuvor im DB-Management gemachten Fehler ausbaden. Dazu kommen extreme Schichtbelastungen ohne vernünftige Pausen, eine Vielzahl auswärtiger Übernachtungen, Pöbeleien bis hin zu brutalen Angriffen von Fahrgästen.
Die GDL stellt fest: Der Vorstand muss nicht nur die Reisenden entschädigen, sondern endlich seine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber in den Vordergrund stellen. Wenn andere Gewerkschaften allerdings die Zugbegleiter auffordern, „die größten Probleme an die Gewerkschaftsführung“ zu übermitteln, dann kennen sie offensichtlich das Tagesgeschäft ihrer Mitglieder nicht.